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Allgemein

Bild: Angelika Aschenbach

Erwachsenenbildung braucht Corona-Hilfen

Mit Befremden hat die SPD-Fraktion in der Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Volkshochschulen und die Weiterbildungseinrichtungen der freien Träger keinerlei Unterstützung des Landes für Corona bedingte Einnahmeausfälle, Mehrkosten und Digitalisierung erhalten werden. Die Landesregierung setze…

Schnelle Entwicklungen erfordern schnelles Handeln

Schwarzgrün hat gestern im sozialpolitischen Ausschuss die von der SPD-Fraktion geforderte Anhörung der Krankenhäuser, Gesundheitseinrichtungen und -experten zu den Erfahrungen der ersten Corona-Welle abgelehnt. Über diese Entscheidung zeigte sich die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer, enttäuscht. Sie sagte…

Bild: Angelika Aschenbach

Keine nachhaltige Verkehrspolitik in Hessen – Grüne außerstande, ihre Regierungsbeteiligung sinnvoll zu nutzen

Die „Allianz Pro Schiene“ hat in dieser Woche den 5. Bundesländerindex Mobilität und Umwelt vorgestellt. Der Index, der vom Nachhaltigkeitsrat des Bundes ausgezeichnet wurde, ermittelt aus den fünf Faktoren Verkehrssicherheit, Lärmminderung, Flächenverbrauch, Klimaschutz und Luftqualität die Nachhaltigkeit der Verkehrspolitik in…

Bild: Angelika Aschenbach

Pandemiestrategie für Schulen fehlt weiterhin – Kultusminister weilt noch immer im Paralleluniversum

Die Grundsatzentscheidung der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin den Schulbetrieb trotz Lockdown aufrechtzuerhalten, begrüßt die hessische SPD-Landtagsfraktion. „Allerdings verschweigt uns der Kultusminister, wie der Schulbetrieb bestmöglich an das aktuelle Infektionsgeschehen angepasst werden soll. Außer warmen Worten, ein paar müden Euros und…

Bild: Angelika Aschenbach

Auch Flüchtlinge sind besonders schutzbedürftig – Landesregierung steht in der Verantwortung

Der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank-Tilo Becher, hat den mangelhaften Infektionsschutz in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterbringungen für Geflüchtete kritisiert: „Wenn davon die Rede ist, dass besonders gefährdete Gruppen in der Corona-Pandemie auch besonderen Schutz erfahren sollen, scheinen Geflüchtete in…

Rückschritt in der Gleichberechtigung der Geschlechter muss unter allen Umständen aufgehalten werden

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg, hat erneut deutlich gemacht, dass die Corona-Krise keinen Rückschritt in der Gleichberechtigung der Geschlechter zur Folge haben darf. Mit zwei Anträgen zur Sicherstellung der Gleichberechtigung der Geschlechter und zu einer Studie zur Lebenssituation…

Bild: Gerrit Sievert

Gremmels: „Der plötzliche Tod meines Wahlkreisnachbarn ist ein schwerer Verlust für die SPD“

Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer hat SPD-Bezirksvorsitzender Timon Gremmels auf den plötzlichen Tod des Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann reagiert. „Wir waren Wahlkreisnachbarn. Sein Göttinger Wahlkreis grenzt mit Staufenberg an meinen Kasseler Wahlkreis mit Niestetal und Nieste. Dadurch hatten wir sehr…

Bild: Angelika Aschenbach

Mit dem Rauswurf des Alterspräsidenten des Landtags festigt die AfD-Fraktion ihr Image als Chaotentruppe

Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute eines ihrer Mitglieder ausgeschlossen. Bei dem Ausgeschlossenen handelt es sich um Rolf Kahnt, den Alterspräsidenten des Landtags. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Als Demokrat kann ich es nur begrüßen,…

Bild: Angelika Aschenbach

Auch digital bleibt die Frankfurter Buchmesse ein Leuchtturm für das Leseland Hessen

Die Frankfurter Buchmesse findet in diesem Jahr ausschließlich digital statt – Präsenzveranstaltungen lässt die Covid-19-Pandemie nicht zu. Zur Eröffnung der digitalen Buchmesse zeigte sich die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, dennoch optimistisch für die Zukunft der Buchmesse…

Bild: Angelika Aschenbach

Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei – Warum kann Hessen nicht, was Niedersachsen kann?

Auf die Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD), rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei erforschen zu lassen, reagierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Hessen, Günter Rudolph, mit großer Zustimmung. Nach Angaben einer Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums will Pistorius auf der…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD-Landtagsfraktion lehnt Änderung der Ferienzeiten wegen Corona ab – Christoph Degen: Vorschläge aus der Bundestags-CDU untauglich

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag steht der Idee, die Weihnachtsferien zu verlängern, um die Ausbreitung von Covid-19 in der kalten Jahreszeit zu bremsen, für einen „Schuss in den Ofen“. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, sagte am Dienstag in…

Bild: Angelika Aschenbach

„Wirkungslos und in der Praxis nicht handhabbar“ – Nancy Faeser fordert ein Ende der Beherbergungsverbote

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat ihre Kritik an den Beherbergungsverboten erneuert, die einige Bundesländer – darunter auch Hessen – zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie verhängt haben. Faeser sagte am Dienstag in Wiesbaden,…

Bild: Angelika Aschenbach

„Symbol der Demokratiefeindlichkeit“ – Nancy Faeser fordert Sanktionen für das Zeigen der schwarz-weiß-roten Reichsflagge

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat gefordert, auch die Verwendung der so genannten „Reichsflagge“ in der Öffentlichkeit zu sanktionieren. Die schwarz-weiß-rote Flagge, die von 1933 bis 1935 als „Flagge des Dritten Reichs“…

Bild: Angelika Aschenbach

Nancy Faeser kritisiert Beherbergungsverbote: „Die Postleitzahl des Wohnorts sagt nichts über das tatsächliche Infektionsrisiko aus“

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat die so genannten „Beherbergungsverbote“ kritisiert, auf die sich Bund und Länder gestern verständigt haben. Danach dürfen Reisende aus so genannten Risikogebieten innerhalb Deutschlands von Hotels und…

Bild: Angelika Aschenbach

Steigende Zahlen im Bereich Rechtsextremismus sind Folge der Versäumnisse der letzten Jahre! 

Anlässlich der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2019, in welchem erneut ein Anstieg des Personenpotential sowie der Straf- und Gewalttaten im Bereich Rechtsextremismus zu verzeichnen war, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph: „Innenminister Beuth macht sich viel zu spät daran,…