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Allgemein

Bild: Angelika Aschenbach

Umweltministerium hat das Nicht-Einbeziehen zu einer Meisterdisziplin gemacht

Anlässlich der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zu den Bauernprotesten erklärte der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, heute: „Tatsächlich ähneln die Proteste der Bauern in mindestens einem Punkt den Fridays-for-Future-Protesten. Es reicht nämlich nicht, wenn man ihnen über die…

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Sozialstaat muss neue Sicherheit im Wandel geben

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, hat sich für eine umfassende Reform des Grundsicherungssystems ausgesprochen. Diese solle auf einem grundlegend neuen Ansatz beruhen und Antworten auf die aktuellen arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen geben. In der heutigen Plenardebatte zum…

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Anerkennung für die Busfahrerinnen und Busfahrern – Öffentliche Hand muss bei Löhnen vorangehen

Der Hessische Landtag hat heute in einer von der Fraktion DIE LINKE beantragten Aktuellen Stunde über die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Nahverkehr debattiert. In der Aussprache sagte Wolfgang Decker, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion: „Einmal abgesehen davon, dass sich der Landtag…

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Beauftragter ja, Oberaufseher nein

Der Hessische Landtag hat heute über die Pläne der Landesregierung zur Bestellung eines Bürgerbeauftragten debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, begrüßte das Vorhaben im Grundsatz, übte aber Kritik daran, wie Schwarzgrün das neue Amt anlegen will. Rudolph sagte:…

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Fakten sprechen für Tempo 130 – 2018 mehr Getötete auf Autobahnen als im Vorjahr

Der Hessische Landtag hat am späten Mittwochabend über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE debattiert, die sich unter der Überschrift „Klima schützen, Leben retten, entspannter reisen“ für die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen einsetzt. In der…

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Schwarzgrün verpasst Chance zur Modernisierung der Lehrkräftebildung

Als Modernisierungsblockierer bezeichnete der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen die schwarzgrüne Regierungskoalition in der Plenardebatte zur Lehrkräftebildung am Mittwochabend. „Die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zur Modernisierung der Lehrkräftebildung ist eine verpasste Chance, die äußerst wichtige und längst überfällige Reform anzugehen.

Änderungen im Krebsregistergesetz erforderlich

Im Rahmen der Zweiten Lesung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes kritisierte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, dass die Landesregierung nicht einen Verbesserungsvorschlag der Anhörung in den Gesetzesentwurf…

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Ehrenamt würdigen, Gemeinwohl stärken – Lotto-Destinatäre sollen 25 Prozent mehr erhalten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Forderung seiner Fraktion erneuert, die Ausschüttung aus den Lottogewinnen an die so genannten „Destinatäre“ – nämlich den Landessportbund Hessen, die Liga der freien Wohlfahrtspflege, den Hessischen Jugendring, die…

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Und wieder nur ein Reförmchen – SPD fordert mehr Mut und Tatkraft von der Landesregierung

Der Hessische Landtag hat sich heute erneut mit Änderungen an der Hessischen Bauordnung (HBO) befasst. Mit Blick auf den von den Regierungsfraktionen dazu eingebrachten Gesetzentwurf, stellte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, die Frage: „Warum traut sich die Koalition…

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Nationalparks in Hessen müssen vom Land besser gefördert werden

Der Hessische Landtag hat heute über die Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee debattiert. In der Plenardebatte betonte die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann die Bedeutung dieses größten Naturwaldes Hessens, der als wertvoller Naturraum viele Funktionen erfülle. Hofmann sagte: „Gerade die Bedeutung als Rotbuchenwald,…

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Schiedsrichter besser schützen

„Gewalttaten und Übergriffe gegen Schiedsrichter auf den Amateurfußballplätzen schockieren und machen fassungslos“, so der SPD-Abgeordnete Oliver Ulloth in der heutigen Plenardebatte des Hessischen Landtags über einen entsprechenden der Regierungsfraktionen. Ulloth sagte: „Schiedsrichter sind Woche für Woche, bei Wind und Wetter…

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Landesregierung kommt mit einem blauen Auge davon

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute geurteilt, dass flächendeckende Fahrverbote für ältere Autos in Frankfurt einstweilen nicht erforderlich sind. Allerdings muss die Stadt Frankfurt prüfen, ob kleinräumige Fahrverbotszonen eingerichtet oder einzelne Straßen für bestimmte Fahrzeuge gesperrt werden müssen, um die geltenden…

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Zustimmung zum Gesetz als Vertrauensvorschuss

Der Hessische Landtag hat heute in zweiter Lesung über die Novellierung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes debattiert. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, sagte dazu: „Die SPD-Landtagsfraktion wird dem neuen Ladenöffnungsgesetz zustimmen, weil das Gesetz nicht nur an den maximal vier…

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Landwirtschaft ist lebenswichtig – Miteinander sprechen statt gegeneinander in Stellung gehen

Angesichts der Großdemonstration von Landwirten heute in Wiesbaden hat der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Knut John, alle Beteiligten dazu aufgerufen, in einem solidarischen Dialogprozess auf eine nachhaltige Reform der Landwirtschaft hinzuarbeiten. „Diejenigen, die politische Entscheidungsprozesse anstoßen und…

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Eigenlob und PR statt effektiver Politik

Der Hessische Landtag hat heute über die Regierungserklärung der Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung diskutiert. In der Plenardebatte sagte Tobias Eckert, der Sprecher für Digitales der SPD-Landtagsfraktion: „Nicht der Mensch muss sich der digitalen Technik unterwerfen und weichen, sondern…