Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs, Dr. Walter Wallmann, hat am heutigen Freitag den jährlichen Bericht seiner Behörde zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes für das Jahr 2021 vorgestellt. Die für den Bereich Finanzcontrolling zuständige Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Kerstin Geis, bedankte sich im Namen ihrer Fraktion beim Landesrechnungshof für dessen akribische Arbeit.

Geis sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Der Landesrechnungshof hat uns heute eindrücklich nochmals vor Augen geführt, dass die CDU-geführten Landesregierungen seit 2012 und ab 2014 unter Beteiligung der Grünen die Schuldenlast des Landes durchschnittlich pro Jahr um fast eine Milliarde Euro gesteigert haben, wenn man das verfassungswidrige Corona-Sondervermögen und die Verbindlichkeiten gegenüber der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen mit einrechnet. Dies ist vor dem Hintergrund von fast jährlich vorhandenen Rekordsteuereinnahmen ein finanzpolitisches Armutszeugnis. Schlicht und ergreifend kann sich Hessen eine Landesregierung unter CDU-Führung nicht mehr leisten.“

Die SPD-Abgeordnete wies auch auf die sich jährlich wiederholenden Anmerkungen des Landesrechnungshofes in Bezug auf dringenden Verbesserungsbedarf im Breitbandausbau und bei der IT-Sicherheit hin. „Die Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben in den Bereichen erledigen. Die mahnenden Worte des Rechnungshofpräsidenten in Richtung Landesregierung für eine fehlende Aufsicht durch Ministerien im Bereich der Korruptionsbekämpfung und des dadurch entstandenen finanziellen Schadens zum Nachteil des Landes sind eine Blamage für die handelnden Ministerinnen und Minister“, stellte Geis der schwarzgrünen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus.