Der Hessische Landtag hat heute über die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine debattiert und darüber, wie die hessische Landespolitik darauf richtig reagieren kann.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, kritisierte in der Plenardebatte, dass Vertreterinnen und Vertreter von Parteien am rechten wie am linken Rand des politischen Spektrums den Krieg und seine Auswirkungen auf Deutschland ausnutzten, um mit billigem Populismus Wählerstimmen zu sammeln.

Rudolph sagte: „Wir haben aktuell eine Situation, wie es sie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gab. In solch einer Situation muss es um die Menschen gehen, nicht um politische Geländegewinne. Es gilt, das Land und unsere Demokratie zu stützen und zu stabilisieren und nicht den – völlig falschen – Eindruck zu erwecken, die deutsche und die hessische Politik seien handlungsunfähig. Wer von einem ‚Heißen Herbst‘ phantasiert, der begibt sich auf einen gefährlichen Irrweg. Die Bundesregierung handelt, sie handelt besonnen und sie beweist, dass sie lernfähig ist. Die drei Entlastungspakete, die bisher von der Ampelkoalition in Berlin beschlossen wurden, sind in ihrer Gesamtheit ziel- und passgenau gestaltet. Was wir vermissen, ist eine eigene, hessenspezifische Ergänzung zu den Entlastungsprogrammen des Bundes. An dieser Stelle liefert die Landesregierung derzeit nicht.“ Rudolph verwies in diesem Zusammenhang auf die Notfallfonds der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die zusätzliche Entlastungen für besonders Betroffene zur Verfügung stellten. „Warum soll Schwarzgrün in Hessen eigentlich nicht können, was Schwarzgrün in Schleswig-Holstein und eine Große Koalition in Niedersachsen einfach machen?“, fragte Rudolph.

Eine Entspannung der Lage sein nicht in Sicht, stellte der Fraktionsvorsitzende mit Blick auf die Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte fest, die der russische Staatspräsident heute angeordnet hat. „Der deutsche Staat und das Land Hessen können nicht alle Lasten übernehmen, die sich aus dem Energiekrieg ergeben, den Putin parallel zu seinem verbrecherischen Überfall auf die Ukraine gegen Westeuropa führt. Es wird ohne Zweifel Einschränkungen geben müssen. Aber wir als politische Entscheidungsträger müssen dafür sorgen, dass die Folgen dieser Einschränkungen gerecht und gleichmäßig verteilt werden. Vor allem aber müssen wir den Menschen im Land eine Perspektive geben, wie es weitergehen soll, und ihnen die Ängste nehmen, die sie angesichts der krisenhaften Lage natürlich haben“, so Rudolph.

Er sicherte zu, dass die hessische SPD und deren Landtagsfraktion bereit seien, bei der Krisenbewältigung mit der schwarzgrünen Landesregierung konstruktiv zusammenzuarbeiten. „Wir sind bereit, unseren Teil der Verantwortung für das Land zu tragen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, „es liegt an der Landesregierung, dieses Angebot zum Wohle aller anzunehmen.“