Debatte um direkte und indirekte Beteiligungen des Landes Hessen an der russischen Wirtschaft zeigt schwierige Lage in Wirtschaftsbeziehungen

Bild: Angelika Aschenbach

In seiner heutigen Sondersitzung hat sich der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags mit einem Dringlichen Berichtsantrag der Freien Demokraten zu direkten und indirekten Beteiligungen des Landes Hessen an der russischen Wirtschaft beschäftigt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sah sich im Nachgang der Sitzung mit seiner Ansicht bestätigt, dass eine kriegerische Auseinandersetzung mitten in Europa direkte und indirekte Auswirkungen auch auf Hessen habe, aber es keine schnellen Patentlösungen in einer global vernetzten Welt gebe.

Weiß sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Finanzminister Boddenberg hat heute dargestellt, in welchen Bereichen staatliche hessische Institutionen unmittelbar, beziehungsweise mittelbar mit Russland in Verbindung stehen. Es wurde deutlich, dass es teilweise keine pauschalen und vor allem einfachen Antworten bei der Beendigung von wirtschaftlichen Beziehungen gibt. Dies ist der Preis von wirtschaftlichen Außenhandelsbeziehungen und Engagements. Am Beispiel der Beteiligung der Fraport AG, die einen Gesellschaftsanteil in Höhe von derzeit 25 Prozent an dem russischen Unternehmen Northern Capital Gateway (NCG), die den Flughafen Flughafen Pulkowo in Sankt Petersburg betreibt, sieht man das aktuelle Dilemma gut. Ein aktueller Rückzug der Fraport AG mit Aufgabe der Anteile hätte zur Folge, dass man im schlimmsten Fall einen dreistelligen Millionenbetrag dem russischen Staat schenkt. Andererseits profitiert die Fraport AG momentan noch an dem Investment in Russland. Die aktuelle Situation und die darüber geführte Debatte werden wichtig sein für zukünftige wirtschaftliche Betätigungen im Ausland durch mittelbare und unmittelbarer staatlicher Beteiligung.“