Der Präsident des Hessischen Rechnungshofes hat heute die Bemerkungen für das Jahr 2019 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes vorgestellt. Die für den Bereich Finanzcontrolling zuständige Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Kerstin Geis, bedankte sich im Namen ihrer Fraktion beim Landesrechnungshof für dessen akribische Arbeit.

Kerstin Geis sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Es ist erstaunlich und erschreckend zugleich, das CDU-geführte Landesregierungen dafür Verantwortung tragen, dass es fast zu einer Verdopplung des negativen Eigenkapitals, das nichts anderes als Ausdruck eines seit Jahren defizitären Wirtschaftens der jeweiligen Landesregierung ist, von 66,8 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf nunmehr 120,1 Milliarden Euro im Jahr 2019 gekommen ist.“

Die SPD-Abgeordnete begrüßte die Haltung des Hessischen Rechnungshofs zur Verwendung des sogenannten Sondervermögens der schwarzgrünen Landesregierung. „Der zu einhundert Prozent aus Schulden finanzierte Schattenhaushalt sollte nach Mahnung des Landesrechnungshofs nur für die unmittelbare Bewältigung der Corona-Pandemie verwendet werden und nicht, wie das derzeit zu beobachten ist, für wünschenswerte politische Maßnahmen. Diese Aussage sehen wir als Unterstützung unserer Sichtweise“, sagte Geis.

Leider, so Geis, habe die CDU-Landesregierung aus dem Jahr 2005 die Mahnungen und Warnungen von Seiten der SPD im Zusammenhang mit dem Kauf des Schlosses Erbach nicht ernstgenommen. Die Quittung sei nun vom Landesrechnungshof präsentiert worden. „Die Rettung der gräflichen Familie vor der Insolvenz kommt den hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern immer teurer zu stehen. Anstatt von ursprünglich geschätzten Sanierungskosten in Höhe von 560.000 Euro, sind wir nun bei rund 20 Millionen Euro angelangt und dies wird noch nicht das Ende sein. Diese Zahl ist nicht mehr nachvollziehbar. Dafür trägt alleine die CDU die Verantwortung“, kritisierte Geis die damalige Entscheidung