Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion über das Problem der Verharmlosung des Rechtsextremismus in Staat und Gesellschaft debattiert. Anlass waren relativierende Äußerungen von Landespolizeipräsident Roland Ullmann, wonach es sich bei rechtsextremistischen Entgleisungen von Polizeibeamten in internen Chatgruppen teilweise nur um „Dummheiten im Umgang mit Sozialen Medien“ gehandelt habe.

Günter Rudolph sagte in der Plenardebatte: „Jeder kann sich mal in der Wortwahl vergreifen. Aber wenn der Landespolizeipräsident rechtsextreme Umtriebe unter Polizeibeamten als ‚Dummheiten‘ relativiert und bagatellisiert, dann darf das nicht unwidersprochen bleiben. Vor allem der Innenminister wäre in der Pflicht, die Einordnung seines Landespolizeipräsidenten richtigzustellen, die bestenfalls fahrlässig und schlimmstenfalls unverantwortlich war. Aber der Innenminister lässt das so stehen. Und auch vom kleinen Koalitionspartner, den Grünen, hätte man Widerspruch erwarten müssen. Denn die Grünen sind doch immer als Erste dabei, wenn es um Bekenntnisse zum Kampf gegen den Rechtsextremismus geht. Aber nein, wenn es wirklich gilt, dann schweigen sie – wie immer. So, wie sie im Sinne des Koalitionsfriedens mit der CDU zu all den rechten Umtrieben in der hessischen Polizei geschwiegen habe, die in der jüngsten Zeit bekannt geworden sind. Die Grünen beteiligen sich durch ihr Schweigen an der hochgefährlichen Strategie der Verharmlosung und Relativierung, die der CDU-Innenminister schon immer verfolgt. Statt anzuerkennen, dass es in Teilen der hessischen Polizei offensichtlich ein Problem mit rechtem Gedankengut gibt, wird jedes Glied in einer Kette von Vorfällen zum Einzelfall erklärt. Das ist verantwortungslos und unehrlich.“

Statt nach Rechtfertigungen für nicht zu rechtfertigendes Fehlverhalten von Polizeibeamten zu suchen, sollten die politisch Verantwortlichen dafür sorgen, dass die bisher bekannt gewordenen Vorfälle aufgeklärt und konsequent geahndet würden, so Günter Rudolph.

„Seit über zwei Jahren schwelt der Skandal um die NSU-2.0-Drohbriefe, deren Spur sich zu hessischen Polizeirevieren zurückverfolgen lässt. Seither kamen rechtsextremistische Chatgruppen hinzu, auf dem Kopf stehend gehisste Flaggen vor Polizeirevieren und Polizeibeamte, die NS-Devotionalien in ihrer Wohnung sammeln. In keinem einzigen Fall ist es bisher gelungen, substantielle Ermittlungsergebnisse vorzulegen. Ich wünsche mir hier mehr Ermittlungseifer und weniger Anstrengungen, die Dinge schönzureden“, sagte Günter Rudolph.