SPD, CDU, Freie Demokraten und Grüne haben heute einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Hass, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Angriffe auf die Menschenwürde haben keinen Platz in Deutschland und Hessen“ in den Landtag eingebracht.

In der Plenardebatte dazu nannte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, den antisemitischen Anschlag in Halle vom 9. Oktober einen „Angriff auf uns alle“. Jüdisches Leben sei ein unverzichtbarer und wertvoller Bestandteil der deutschen Gesellschaft und bereichere die Gemeinschaft.

Faeser sagte: „Antisemitismus bedroht zuerst Jüdinnen und Juden. Doch natürlich geht Antisemitismus uns alle an: Denn er vergiftet unser Zusammenleben und tritt unsere demokratischen Werte mit Füßen.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende stellte fest, dass die überwiegende Mehrzahl der antisemitischen Straftaten eindeutig rechtsextrem motiviert sei. Die Tatsache, dass es auch linksextremen und islamistischen Antisemitismus gebe, ändere daran nichts. „Die Sicherheitsbehörden müssen alle Formen des Antisemitismus gleichermaßen ernst nehmen und entschlossen dagegen vorgehen“, forderte Faeser.

Halle habe zwei Dinge deutlich gemacht: Dass jede und jeder zum Opfer von rechtem Terror werden könne. Und dass es in Deutschland ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus gebe.

„Es ist falsch, beim Anschlag von Halle von einer Einzeltat zu sprechen. Diese Tat hat ein ganz konkretes Umfeld. Der Täter suchte den Beifall der rechtsextremen Szene im Netz. Die Tat von Halle steht nicht allein da, sondern sie steht in einer Reihe mit anderen widerwärtigen rechtsextremen Gewalttaten in Deutschland, von Rostock-Lichtenhagen über Mölln, Solingen und Hoyerswerda bis hin zu dem NSU-Terror und dem Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke“, so Nancy Faeser.

Den Nährboden, auf dem Hass und Gewalt entstünden, sei von geschichtsrevisionistischen, menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Vertretern des rechten Randes bereitet worden, sagte Faeser: „Mit der AfD ist die Hetze gegen Minderheiten in den Parlamenten der Bundesrepublik angekommen, eine Verrohung der Sprache und die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas, die unmittelbar zu dem Täter und den Taten von Halle führen.“

Um Antisemitismus, Fremdenhass und anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorzubeugen, müssten Staat und Gesellschaft in Bildung und Aufklärung investieren. Diejenigen, die aus rechten Milieus aussteigen wollten, müssten besser unterstützen werden. „Und da, wo Bildung, Aufklärung und die Bereitschaft der Gesellschaft zur zweiten Chance nicht mehr helfen, da müssen wir die vorhandenen Instrumente unserer Verfassung und des Rechtsstaates der wehrhaften Demokratie vollumfänglich einsetzen“, forderte Nancy Faeser.