In der 8., 9. und 10. Plenarsitzung (02.-04. April) stehen unter anderem unser Entschließungsantrag „Eigentum verpflichtet – Wohnungsleerstand und Wohnungsmangel bekämpfen“, unser Antrag zur Anerkennung von Nachbarschaftshelfern, unser dringlicher Antrag zur Lärmentlastung des Mittelrheintals und unser Antrag zum Abschluss eines Staatsvertrags mit der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V. auf der Tagesordnung.
1. Entschließungsantrag: Eigentum verpflichtet! – Wohnungsleerstand und Wohnungsmangel bekämpfen
Die Wohn- und Mietsituation in Hessen spitzt sich immer weiter zu. Deshalb haben wir einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, der den Landtag dazu auffordert, die maßgebliche Rolle von spekulativem Leerstand von Immobilien und einzelnen Wohnungen bei der Verschärfung der angespannten Situation auf Wohnungsmärkten anzuerkennen. Auch soll der Landtag feststellen, dass es durch die gestiegenen Grundstückspreise vor allem im Rhein-Main-Gebiet vermehrt zu Bodenspekulation kommt. Häuser und Wohnungen werden absichtlich leerstehend gelassen, damit sie nach einigen Jahren gewinnbringend verkauft werden können. Denn: Leere Wohnungen erzielen höhere Preise. Des weiteren fordert der Antrag, dass der Landtag feststellt, dass die betroffenen Kommunen nur mithilfe eines Zweckentfremdungsgesetzes ein wirksames Instrument erhalten, um den spekulativen Leerstand zu beenden. Das Wohnraumschutzgesetz hat die SPD-Fraktion bereits im vergangenen Plenum in den Landtag eingebracht.
2. Antrag: Anerkennung von Nachbarschaftshelfern
Pflegebedürftige Menschen in Hessen können theoretisch bis zu 125€ als Entlastungsgeld abrufen. Da es in Hessen jedoch an anerkannten Angeboten und Anbietern mangelt, ist es fast unmöglich den Gesamtbetrag abzurufen. Deshalb fordert die SPD-Fraktion in ihrem Antrag, dass Menschen, die pflegebedürftig oder psychisch krank sind, Zugang zu niedrigschwelligen Angeboten erhalten. Um den Versorgungsengpass zu beseitigen, soll der Landtag die Landesregierung dazu auffordern, Nachbarschaftshelfer oder Pflegende schneller und unbürokratischer anzuerkennen.
3. Dringlicher Antrag: Mittelrheintal von Lärm entlasten
In einem dringlichen Antrag setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass das Mittelrheintal von Lärm entlastet, eine alternative Güterverkehrsstrecke realisiert und Lärmschutzmaßnahmen vorangebracht werden. Der Eisenbahnkorridor Mittelrheinachse weist laut Bundes-verkehrswegeplan (BVWP) 2030 mit die höchsten Zugbelastungen und die größten Engpässe im deutschen Schienennetz auf. Somit sind die Kapazitätsgrenzen heute bereits erreicht bzw. streckenweise überlastet. Die Lärmbelastung wirkt sich nicht nur gesundheitsbelastend für die Anwohner aus, sondern hat weitere Konsequenzen wie Leerstand, Verfall von Immobilienpreisen oder zurückgehende Nahversorgungsangebote. Deshalb sollte die Landesregierung dazu aufgefordert werden, sich für ein Gesamtkonzept zum Schutz von Bahnlärm und die Realisierung einer alternativen Güterverkehrsstrecke einzusetzen.
4. Antrag: Abschluss eines Staatsvertrags mit der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V.
30 Jahre nach der Gründung der Alevitischen Gemeinde Deutschland ist es sinnvoll und not-wendig, die Beziehungen zwischen dem Land Hessen und der rund 130.000 Mitglieder zählen-den Religionsgemeinschaft der Aleviten auf eine neue Stufe zu stellen. Sie bilden nach den Muslimen die zweitgrößte eingewanderte religiöse Gruppe in Deutschland und sind offiziell als Religionsgemeinschaft anerkannt. Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag dafür ein, einen Staatsvertrag mit der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V. als Ausdruck gegenseitiger Wertschätzung abzuschließen und so dem gesellschaftlichen Zusammenhalt beizutragen. In einem solchen Staatsvertrag können außerdem Themen wie alevitische Bestattungen oder religiöse Feiertage verbindlich geregelt werden.