Auf Antrag der CDU hat sich der Hessische Landtag heute mit  der sogenannten Sicherheitsinitiative KOMPASS befasst. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, verdeutlichte in ihrer Rede, dass der Innenminister damit nun versuche Probleme zu lösen, die die CDU-Innenminister in den vergangenen 19 Jahren in Hessen erst geschaffen hätten.

Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Der Innenminister und seine CDU-Vorgänger haben mit ihrem Stellenabbau bei der Polizei und der Konzentration neuer Stellen auf den Leitungsebenen zu verantworten, dass der ‚Schutzmann vor Ort‘ unsichtbar wurde. Insbesondere die seinerzeit von Volker Bouffier propagierte ‚neue Sicherheitsarchitektur‘ hat mit ihrer Zentralisierung und der Schwächung der bürgernahen örtlichen Polizeidienststellen die falschen Wege eingeschlagen. Es ist absurd, wenn sich nun der Innenminister für die Behebung dieser Fehler feiern lässt. Die Polizeibeamtinnen und -beamte arbeiten in Hessen am Limit. Sie sind insbesondere, aber nicht nur, im Schichtdienst so belastet, dass sie keine planbaren freien Zeiten mehr haben. Was gleichermaßen für die Gesundheit und die Familien nicht gut ist. Das zeigen auch der Berg von 2,7 Millionen Überstunden und die vielen Krankheitstage. Hessens Polizei hat im Durchschnitt 30 Krankheitstage im Jahr, Hessens Arbeitnehmer sind nur 17 Tage krank.“

Es sei verständlich, dass die Kommunen, die jahrelang im Stich gelassen wurden, nun an dem Projekt teilnehmen um Vorteile, wie beispielsweise die Förderung einer kommunalen Videoüberwachung, zu erhalten. „Das Projekt ist aber nichts Neues. Schon heute existieren landesweit sehr gute Kooperationen zwischen Kommunen und Polizei auch ohne KOMPASS. Die CDU-geführte Landesregierung muss endlich für ausreichendes Personal vor Ort sorgen sowie in die Rahmenbedingungen der hessischen Polizei investieren und weniger in Programme, die gute PR vor einer Landtagswahl machen. Die Bürgerinnen und Bürger und die Polizeibeamtinnen und Beamten merken das“, so Faeser.